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Lissabon-Urteil respektieren

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die CSU hat die vom Verfassungsgericht kritisierten Versäumnisse bei der parlamentarischen Kontrolle der Europapolitik erkannt. Ich hoffe, die CSU beweist bajuwarische Standhaftigkeit im Konflikt mit Frau Merkel. Sie darf jetzt nicht einknicken“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich des massiven politischen Drucks der CDU auf die CSU, von ihren Forderungen zur Umsetzung des Lissabon-Urteils abzurücken. Ulrich weiter:

„Die Bundesregierung und die anderen Oppositionsfraktionen fallen über die Bayern her, um von der eigenen parlamentarischen und europapolitischen Verantwortungslosigkeit abzulenken. Sie sollten angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts etwas mehr Respekt vor dem Grundgesetz zeigen. Der Forderungskatalog der CSU enthält viele sinnvolle Vorschläge zur demokratischen Verantwortung der Bundesregierung in der Europapolitik. Die Horrorszenarien der Bundesregierung über europapolitische Blockaden durch ein imperatives Mandat sind Märchen. Was in Dänemark, Finnland und Österreich geht, muss auch in Deutschland möglich sein.

DIE LINKE will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vollständig umsetzen und geht dabei einen Schritt weiter als die CSU. Wir fordern die grundgesetzliche Verankerung von Volksabstimmungen bei grundlegenden Vertragsänderungen sowie ein verfassungsgerichtliches Verfahren zum Schutz der Grundrechte gegen europäische Rechtsakte und Urteile des Europäischen Gerichtshofes.“

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