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Bundesregierung muss Trittbrettfahrerei bei EU-Konjunkturpaket beenden

Pressemitteilung von Herbert Schui, Alexander Ulrich,

"Im Bemühen der europäischen Staaten, wirkungsvolle Konjunkturprogramme aufzulegen, übernimmt die Bundesregierung die Rolle des Trittbrettfahrers", erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Herbert Schui. Europa-Politiker Alexander Ulrich ergänzt: "Der Exportweltmeister Deutschland steht in der besonderen Pflicht, seine Binnenwirtschaft zu beleben. China, Japan und die USA klotzen, während die Bundesregierung mit einem Placebo im Umfang von gerade einmal 0,25 Prozent des Sozialprodukts kleckert."

Schui weiter: "Die Bundesregierung lobt die Konjunkturpakete der anderen, macht aber selbst nicht mit. Das Gezänk um den deutschen Beitrag zum EU-Konjunkturpaket ist peinlich. Deutschland setzt darauf, noch mehr zu exportieren, aber nicht zu importieren. Das verschärft die globalen Ungleichgewichte. Die Bundesregierung muss ihre Trittbrettfahrerei beim EU-Konjunkturpaket beenden. Auch Deutschland muss die Binnennachfrage ankurbeln, über höhere Löhne und Staatsausgaben. Das forderte heute auch die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in ihrem Sondermemorandum zur Finanzkrise."

Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union: "Die Bundesregierung versucht, wirkungslose Steuerrabatte auf Autokäufe mit den in der EU diskutierten Maßnahmen zu verrechnen. Dabei fehlt nach dem Banken-Rettungsschirm über 500 Milliarden Euro noch immer ein Schutzschirm für Arbeitsplätze. DIE LINKE. fordert zur wirksamen Belebung der Konjunktur öffentliche Investitionen in Bildung und Klimaschutz, die Erhöhung der ALG II-Regelsätze auf 435 Euro und einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro."

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