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Steinmeiers Zukunftspakt ist jetzt schon Geschichte

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Steinmeiers europäischer Zukunftspakt ist ein Dokument der Vergangenheit“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union anlässlich der Diskussion um den Europäischen Zukunftspakt für Arbeit. Ulrich weiter:

„Nicolas Sarkozy und Barack Obama überholen die deutsche Sozialdemokratie angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise von links. Steinmeier lehnt eine europäische Wirtschaftsregierung ab und bietet Wirtschaftsnationalismus als Antwort auf die Globalisierung. Die Forderung nach einem europäischen Konjunkturprogramm zum Ausbau der Kommunikationsnetze und der Förderung regenerativer Energien ist richtig. Es steht jedoch im Widerspruch zum Konjunkturplacebo der Bundesregierung. Der Vizekanzler scheint zu vergessen, dass er der Regierung der führenden europäischen Industrienation angehört. Statt einer international koordinierten Geldpolitik fordert Steinmeier ein wenig mehr Kredit für kleine und mittlere Unternehmen. Während der zukünftige US-Präsident Obama und die französische Ratspräsidentschaft über einen „New Deal“ wenigstens diskutieren, blamiert Steinmeier sich und die deutsche Sozialdemokratie mit uninspirierten Vorschlägen.“

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