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Bundesarbeitsminister bricht Wahlversprechen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Wahlversprechen der SPD haben eine immer kürzere Halbwertzeit“, erklärt Alexander Ulrich anlässlich einer schriftlichen Antwort des Bundesarbeitsministeriums zu den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer Veränderung des Vertrags von Lissabon durch ein Sozialprotokoll. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

„Vor der Europawahl versprach die SPD in einem gemeinsamen Papier mit dem DGB den Vertrag von Lissabon zu ändern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU sollten nicht mehr um die billigsten Löhne konkurrieren. DIE LINKE machte darauf aufmerksam, dass das Wahlversprechen der SPD eine Ablehnung des Vertrags von Lissabon erfordert. Die SPD versprach spätestens beim EU-Beitritt Kroatiens für ein verbindliches Sozialprotokoll zu sorgen. Seit heute ist das Schnee von gestern. Das sozialdemokratisch geführte Arbeitsministerium lehnt eine entsprechende Initiative der Bundesregierung für ein Sozialprotokoll unter Hinweis auf das notwendige Ratifizierungsverfahren ab. Das ist unanständig. Dieser Umgang mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wird die Krise der Demokratie verschärfen. Die Menschen werden auch bei zukünftigen Wahlen zu Hause bleiben.“

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