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Europa braucht einen anderen Vertrag

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die irische Bevölkerung soll nun abstimmen bis das Ergebnis passt. Der politische Autismus der europäischen Regierungen verschärft die Krise der EU“, erklärt Alexander Ulrich zur Bekanntgabe des erneuten Abstimmungstermins zum 2. EU-Referendum in Irland am 2. Oktober. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon war ein großer politischer Erfolg für DIE LINKE und die Unionsbürger. Der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen bleibt entgegen den Vorgaben des Vertrags von Lissabon gesichert. Sozialstaat und Grundgesetz können nicht weiter ausgehöhlt werden, nur weil der Vertrag hier nichts anzubieten hat.

Die Haltung der LINKEN bleibt: Der Vertrag von Lissabon entstand unter dem Eindruck der Politik die für Wirtschaftskrise, Sozialabbau und Gewalt in den internationalen Beziehungen verantwortlich ist. Insbesondere Arbeitnehmer, Frauen und junge Menschen stimmten in Irland mit Nein. Ausgerechnet die Arbeitnehmerrechte sollen durch die Garantien für Irland nur unverbindlich angesprochen werden. Eine erfolgreiche europäische Integration braucht einen anderen, einen besseren Vertrag."

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