Pressemitteilungen

Das erklärte Flaggschiff der europäischen Technologieforschung, das Europäische Technologieinstitut (EIT), wird Schiffbruch erleiden. Der heutige politische Grundsatzbeschluss des Rats für Wettbewerbsfähigkeit begründet eine Eliteschmiede, deren technologischer Mehrwert unklar ist, der in Konkurrenz zum Europäischen Forschungsrat steht und deren Finanzierung zu Lasten des europäischen Gemeinschaftshaushalts geht. DIE LINKE fordert, das EIT in der geplanten Form zu verhindern.

Mit der heutigen Entscheidung der EU-Verkehrsminister, den Aufbau von GALILEO alleinig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, werden Milliarden auf den Mond geschossen. Statt die Notlandung einzuleiten und auf das Satellitennavigationsprojekt zu verzichten, muss nun die öffentliche Hand mit 2,4 Milliarden Euro den Aufbau abdecken. Nicht geklärt ist nach wie vor die Haltung der EU-Regierungen zur militärischen Nutzung des Satellitensystems.

Die Fraktionen von SPD und Union sind heute im Forschungsausschuss von ihrer ursprünglich verhaltenen Position, das Technologieinstitut nicht zu errichten, abgerückt. Nun soll nach ihrem Willen das Europäische Technologieinstitut (EIT) doch errichtet werden. Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Kompromissvorschlag der Bundesregierung zeigt, dass die Regierung die Finanzierung immer noch nicht geklärt hat. DIE LINKE. fordert: Finger weg vom EIT.

Während Frauen fast die Hälfte aller Studierenden stellen, schafft es nur jede siebte bis achte Frau auf eine Professur. Die Hoffnung, dass die nachholende Hochschulbildung von Frauen ihnen automatisch den entsprechenden Anteil in Entscheidungs- und Führungspositionen auch in den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen einbringt, hat sich als falsch herausgestellt. DIE LINKE. fordert die Bundesbildungsministerin Schavan auf, die angekündigten Frauenförderprogramm nachzuholen.

DIE LINKE. begrüßt, dass die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in der Europäischen Union mit über 50 Milliarden Euro bis zum Jahre 2013 deutlich steigen werden. Kritisch betrachten wir jedoch die überhand nehmende Orientierung auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Nutzen von Forschungsergebnissen. Bei einer solchen Ausrichtung laufen soziale und ökologische Nachhaltigkeit Gefahr, als Ziele öffentlicher Forschungsförderung auf der Strecke zu bleiben.

DIE LINKE. begrüßt, dass die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die kleinen Fächer stärken will. Das Jahr der Geisteswissenschaften ist für Bund und Länder eine gute Gelegenheit, etwas dafür zu tun, dass die Orchideenfächer nicht länger zu den bedrohten Arten in der hochschulischen Fächerlandschaft gehören. Zudem gegrüsst DIE LINKE., dass die HRK statt quantitativer Berechnungsverfahren spezielle Ziel- und Leistungsvereinbarungen für die kleinen Fächer vorschlägt.

Die Idee, vollwertigen Professuren mit dem Schwerpunkt auf Lehre gegenüber von Lecturern den Vorzug zu geben, finden wir überaus nachdenkenswert. Mit diesem Ansatz kann dem Qualitätsmerkmal des dt. Wissenschaftssystems, der Einheit von Forschung+Lehre, zunächst besser Rechnung getragen werden als mit einem lehrorientiertem Lecturer. Mit Sorge betrachten wir die Empfehlung die Forschungsgesell. für Angewandte Naturwissenschaften in die wirtschaftsnah forschende Fraunhofer Gesell. einzugliedern.

Gerade die Geisteswissenschaften sind in der Lage, den gesellschaftlichen und sozialen Wandel zu begleiten, kulturelle Modernisierungsprozesse zu erklären sowie wissenschaftlich fundierte Grundlagen für deren Gestaltung zu erarbeiten. Doch in einem Jahr sind die Probleme der Hochschul- und Wissenschaftspolitik in Bezug auf die Geisteswissenschaften nicht behoben. Die Benachteiligung der Geisteswissenschaften muss durch die Vereinbarung adäquater Bewertungskriterien beendet werden.

Wichtigstes Ziel der Sicherheitsforschung ist nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz vor terroristischen Angriffen und der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität. Sie nimmt in diesem Zusammenhang die Analyse und Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Möglichkeiten für friedliche Lösungen zu wenig in den Blick. Zivile Forschungsfelder wie z. B. der Schutz vor Natur- oder Unfallkatastrophen werden nur unter "Ferner Liefen" behandelt.

Die Republik teilt sich zukünftig in wenige gut ausgestattete Forschungsuniversitäten und „Rest-Hochschulen“ als Ausbildungsanstalten. Der Vorzug des deutschen Wissenschaftssystems - die Einheit von Forschung und Lehre - wird aufgegeben. Bestehende Unterschiede in den Ausgangsvoraussetzungen der Bundesländer werden vertieft und Anträge zugunsten finanzstarker Universitäten in finanzstarken Bundesländern entschieden.