Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zum Europäischen Technologieinstitut erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Union sind heute im Forschungsausschuss von ihrer ursprünglich verhaltenen Position, das Technologieinstitut nicht zu errichten, abgerückt. Nun soll nach ihrem Willen das Europäische Technologieinstitut (EIT) doch errichtet werden.Obwohl die Forschungspolitiker der Regierungsfraktionen und die Bundesregierung einräumen, dass die Finanzierung des milliardenteuren Eliteprojektes nicht gesichert ist, beschwören sie den Glauben daran, dass sich noch irgendwo EU-Gelder und private Investoren finden lassen werden.
Auch die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (16/5229) zum Kompromissvorschlag der Bundesregierung zeigt, dass die Regierung die Finanzierung immer noch nicht geklärt hat. Woher die Anschubfinanzierung von über 300 Millionen Euro kommen soll, beantwortet sie nicht.
DIE LINKE. befürchtet, dass das Europäische Technologieinstitut das nächste Pleiteobjekt nach Galileo wird und die Ressourcen zu Lasten bestehender Forschungsförderstrukturen wie dem Siebten Forschungsrahmenprogramm oder dem Europäischen Forschungsrat wegsaugt.
DIE LINKE. fordert: Finger weg vom EIT.