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Europäisches Technologieinstitut: Schiffbruch vorhersehbar

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zum heutigen Grundsatzbeschluss des Rates für Wettbewerbsfähigkeit zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (EIT), erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Das erklärte Flaggschiff der europäischen Technologieforschung, das Europäische Technologieinstitut (EIT), wird Schiffbruch erleiden. Der heutige politische Grundsatzbeschluss des Rats für Wettbewerbsfähigkeit begründet eine Eliteschmiede, deren technologischer Mehrwert unklar ist, der in Konkurrenz zum Europäischen Forschungsrat steht und deren Finanzierung zu Lasten des europäischen Gemeinschaftshaushalts geht.

Sowohl zahlreiche Stimmen im Europäischen Parlament als auch im Bundesrat bis hin zu den deutschen Wissenschaftsorganisationen haben ihre Vorbehalte gegenüber dem Nachahmerprojekt zum Massachusetts Institute of Technology (MIT) geäußert. Spitzenergebnisse in der Forschung funktionieren nicht nach dem Top-Down-Prinzip.

Auch die Kosten für dieses Mammutprojekt sprengen den EU-Haushalt. So soll in der Startphase die öffentliche Hand 308 Millionen aus dem Gemeinschaftshaushalt hinzuschießen, obwohl das die finanzielle Vorausschau nicht vorsieht.

Insgesamt soll das neue Institut 2,4 Milliarden Euro kosten. Mittelabflüsse aus dem dafür nicht vorgesehenen Siebten Forschungsrahmenprogramm (FP7) sind hierfür geplant.

Eine belastbare finanzielle Beteiligung aus dem Privatsektor gibt es nicht. Nach dem Satellitennavigationssystem GALILEO wird das EIT als nächstes Forschungsprojekt scheitern, an dem die Bundesregierung mitgewirkt hat.

DIE LINKE fordert, das EIT in der geplanten Form zu verhindern. Statt Doppelstrukturen zu schaffen, müssen bestehende Institutionen - wie der Europäische Forschungsrat - gestärkt werden. Das Siebte Forschungsrahmenprogramm muss für den sozial-ökologischen Wandel genutzt werden, statt Energie- und Klimaforschung in eine unsichere Fahrrinne zu schicken. Forschungspolitische Prioritäten müssen in demokratischen Institutionen wie dem Europäischen Parlament getroffen werden.