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Technik täuscht Sicherheit nur vor

Pressemitteilung von Petra Sitte,

Zum heute verabschiedeten Sicherheitsforschungsprogramm der Bundesregierung erklärt Petra Sitte, Forschungs- und Technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Wichtigstes Ziel der Sicherheitsforschung ist nach Auffassung der Bundesregierung der Schutz vor terroristischen Angriffen und der Bedrohung durch die Organisierte Kriminalität. Diese strategische Ausrichtung des Forschungsförderprogramms teilt die Fraktion DIE LINKE. nicht. Sie zeugt von einem viel zu engen Verständnis ziviler Sicherheit.

Die erste Programmlinie entwickelt ihre Bedrohungsszenarien fast ausschließlich vor dem Hintergrund des so genannten Anti-Terror-Kampfes. Sie nimmt in diesem Zusammenhang die Analyse und Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Möglichkeiten für friedliche Lösungen zu wenig in den Blick. So mutet die Art der Einbindung der Sozial- und Geisteswissenschaften fast schon als zynisch an. Ihre einzige Funktion ist es, die Akzeptanz der Sicherheitsforschung in der Bevölkerung zu erhöhen. Auch eine kritische Begleitforschung ist Mangelware.
Zivile Forschungsfelder wie der Schutz vor Natur- oder Unfallkatastrophen, das dazu gehörige Krisenmanagement oder auch die Auswirkungen des Klimawandels werden unter "Ferner liefen" behandelt.

Die zweite Förderlinie zielt auf die Herstellung von Technologieverbünden zwischen Industrie und Endnutzern ab. Aber Schutz stellt sich nicht vorwiegend über die Entwicklung neuer Technologien her. Die Konzentration auf Detektionstechnologien, Datenerfassungs- und Bildauswertungssysteme sowie Personenidentifikationsverfahren können eine umfassende Sicherheit vor Kriminalität oder Terroranschlägen nur vortäuschen.

Zu allem Überfluss ist das Sicherheitsforschungsprogramm streng marktorientiert ausgerichtet. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, Sicherheitslösungen zu kommerzialisieren. Wie vor diesem Hintergrund eigentlich die hoheitliche Aufgabe der Sicherung von Grund- und Freiheitsrechten von Bürgerinnen und Bürgern erfolgen soll, hält die Bundesregierung nicht für erwähnenswert.

Obwohl die Bundesregierung in ihrem Forschungsprogramm militärische Sicherheitsforschung ausschließt, sollen die Forschungsergebnisse und Anwendungen aus der Wehrtechnik für sogenannte zivile Zwecke übernommen werden. Die Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Forschung wird so schrittweise eingeebnet.