Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Wintersitzung des Wissenschaftsrates erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt die Idee einer Strukturreform für das wissenschaftliche Personal an den Hochschulen, die die seit vielen Jahren vernachlässigte Lehre in den Blick nimmt.Die Idee, vollwertigen Professuren mit dem Schwerpunkt auf Lehre gegenüber von Lecturern den Vorzug zu geben, finden wir überaus nachdenkenswert. Mit diesem Ansatz kann dem Qualitätsmerkmal des deutschen Wissenschaftssystems, der Einheit von Forschung und Lehre, zunächst besser Rechnung getragen werden als mit einem lehrorientiertem Lecturer. Unklar erscheint, weshalb der Qualifizierungsweg nach dem Vorschlag des Wissenschaftsrates allein auf die Juniorprofessur begrenzt werden sollte. Ebenfalls offen ist, wie die Durchlässigkeit zwischen den Lehr(junior)professuren zu den forschungsorientierten Personalkategorien gewährleistet werden kann.
Mit Sorge betrachten wir die Empfehlung des Wissenschaftsrates, die Forschungsgesellschaft für Angewandte Naturwissenschaften e.V. (FGAN) in die wirtschaftsnah forschende Fraunhofer Gesellschaft (FhG) einzugliedern. Die FGAN betreibt hauptsächlich im Auftrag des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg) wehrtechnische Forschung.
Wenn im Untersuchungsauftrag des BMVg davon die Rede ist, auf diesem Wege die zivile Nutzung der Forschungsergebnisse im Sinne eines Dual Use zu verbessern, bedeutet dies im Klartext, dass für zivile Fragestellungen verstärkt Denkkonzepte aus dem klassisch militärischen Bereich aktiviert werden sollen.
Wer glaubt, dass damit der bislang in der BRD vorherrschende politische Konsens von Offenlegung und Transparenz von militärischer Forschung und ihrer Abgrenzung zur zivilen Forschung ohne Schaden aufrechterhalten werden kann, macht der Öffentlichkeit etwas vor. Den Anfang dazu hat die Bundesregierung mit dem letzte Woche vom Kabinett beschlossenen Sicherheitsforschungsprogramm gemacht.
Die Schwierigkeiten beginnen außerdem schon dort, wo die Gewissensfreiheit von Mitarbeitern in von der Eingliederung betroffenen FhG-Instituten nicht gewährleistet werden kann.