Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Rats für Verkehr, Telekommunikation und Energie zur Zukunft des europäischen Hochtechnologieprojekts GALILEO, erklärt Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Mit der heutigen Entscheidung der EU-Verkehrsminister, den Aufbau von GALILEO alleinig aus dem EU-Haushalt zu finanzieren, werden Milliarden auf den Mond geschossen. Statt die Notlandung einzuleiten und auf das Satellitennavigationsprojekt zu verzichten, muss nun die öffentliche Hand mit 2,4 Milliarden Euro den Aufbau abdecken. Nicht geklärt ist nach wie vor die Haltung der EU-Regierungen zur militärischen Nutzung des Satellitensystems.Während mit Steuergeldern Marktrisiken abgeschirmt werden, sollen die Raumfahrtunternehmen später den finanziellen Nutzen aus dem Betrieb ziehen. Schon die Entwicklung von GALILEO wurde vollständig aus Steuergeldern finanziert. Der Betrieb des Systems soll den EU-Haushalt zukünftig um weitere 200 Millionen Euro jährlich belasten. Bis 2030 kommt so die galaktische Summe von zusätzlichen 10 Milliarden Euro zusammen.
Die Aufwendungen stehen in keinem Verhältnis zum technologischen Mehrwert des Gesamtprojektes. Die Verbesserung der Genauigkeit von Signalen auf unter fünf Meter baut ohnehin auf dem GPS-System auf. Für sinnvolle zivile Anwendungen wie verbesserte Wettervorhersagen oder Klimafolgenforschung müssen keine 30 neuen Satelliten ins All geschickt werden. Und die zeitliche Verzögerung der Inbetriebnahme um fünf Jahre lassen den technologischen Vorsprung gegenüber GPS III dahinschmelzen. GALILEO droht zu einem europäischen Milliardengrab in staatlicher Regie zu werden an dem Verkehrsminister Tiefensee kräftig mitschaufelt.
Es liegt die Vermutung nahe, dass die Mitgliedsstaaten an dem risikoreichen GALILEO-Projekt auch wegen der militärischen Option festhalten. So fordern Frankreich und der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie, Thomas Enders, ausdrücklich die Ausdehnung des Systems auf militärischen Anwendungen. Eine militärische Nutzung von GALILEO darf es jedoch nicht geben.
DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, eine klare Erklärung hierzu gegenüber der Öffentlichkeit und den EU-Partnern abzugeben.