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Das von Tiefensee geplante Privatisierungsmodell ist mit dem am Gemeinwohl orientierten Infrastrukturauftrag des Grundgesetzes nicht vereinbar. Danach muss der Bund beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes dem Wohl der Allgemeinheit Rechnung tragen. Hinzu kommt die abenteuerliche Regelung, wonach der Bund der Bahn einen Wertausgleich zahlen muss, wenn das Netz wieder ganz an den Bund zurückfällt. Bei diesem Sachstand gibt es nur eine Konsequenz: Hände weg von der Bahn-Privatisierung.

Die Bundesländer haben dem Bundesverkehrsminister in Wernigerode die Gelbe Karte gezeigt. Denn wenn das Schienennetz des Bundes der Deutschen Bahn AG übereignet würde, wären sie die Verlierer. Sie hätten dann keinerlei Einfluss mehr auf die Entwicklung des Schienenverkehrs.

Mit diesem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung die denkbar aggressivste Variante einer Kapitalprivatisierung gewählt. Minister Tiefensee stellt mit seinem Entwurf das Wirtschaftsrecht auf den Kopf. Sein Modell der Eigentumssicherung begründet ein Scheineigentum des Bundes am Schienennetz. Der Staat gibt jeglichen Einfluss auf die Infrastruktur an die Bahn ab. Dies geht über das hinaus, was im Grundgesetz steht.

"Nach Mitteilung der DB Station & Service AG wurden die schwimmend gelagerten Fassadenriegel nach Vorgaben des Prüfstatikers an beiden Auflagern durch nachträglich montierte Knaggen gegen Abheben gesichert", hat die Bundesregierung auf eine Frage der Fraktion DIE LINKE. nach der Sicherung des Fassadenspiegels des Berliner Hauptbahnhofs geantwortet. Dorothée Menzner hält das für unzureichend.

Die von der Deutschen Bahn AG für 2008 geplante Anhebung der Fahrpreise im Regionalverkehr und der Trassengebühren für das Nutzen der Bundesschienenwege ist ein falsches Signal. Der Güterverkehr nimmt auf der Schiene zu und nun treibt die Bahn die Kosten für Schienentransporte hoch. Bund und Bahn haben aber eine gesamtstaatliche soziale und ökologische Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Die Preiserhöhung ist deshalb ein vollkommen falsches Signal.

DIE LINKE. steht an der Seite der Gewerkschaften und der Beschäftigten, wenn es um den Erhalt des VW-Gesetzes und gegen Neoliberalismus mit Bolkesteins Handschrift geht. Im Wesentlichen begrenzt es die Mitbestimmung einzelner Anteilseigner auf 20 Prozent, auch wenn diese mehr Anteile besitzen. Das VW- Gesetz hat den Konzern zu Europas führendem Autobauer gemacht und am Autobau interessierte Anleger nie davon abgehalten, Anteile auch über der 20% Marge zu erwerben.

Die zweimalige völlige Sperrung des zentralen Vorzeigebahnhofs der Deutschen Bahn AG hat gezeigt, dass der Bahnknoten Berlin bei Störungen schwächelt. Hier wird sich die Bundesregierung als Eigentümer und die Führung der Bahn drängenden Fragen stellen müssen. Deshalb habe ich eine Kleine Anfrage eingereicht, die sich neben der Stabilität des Bauwerkes auch Konsequenzen für den Bahnverkehr widmet.

„Da rutscht der Weihnachtsmann mit einem Überraschungspaket durch den Kamin“, kommentiert Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., die Tempelhof-Pläne von Bahnchef Mehdorn. „Nun verzettelt er sich vollends“, bemerkt die Abgeordnete.

Nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag soll die Deutsche Bahn künftig zweigleisig fahren. „Ein Unternehmen soll für die Infrastruktur, das andere für den rollenden Betrieb zuständig sein“, sagt Dorothée Menzner, die verkehrspolitische Sprecherin. DIE LINKE. tritt mit ihrem Modell Vorstellungen der Regierung entgegen, noch in dieser Legislatur private Investoren an der Deutschen Bahn AG zu beteiligen.

"Jetzt haben alle Bundestagsabgeordneten erstmals Farbe bekannt“, so die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Dorothée Menzner, zum Votum des Deutschen Bundestages, Teile der Deutschen Bahn an privates Kapital verkaufen zu wollen.