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Gelbe Karte für Bahn-Minister Tiefensee

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Zum Treffen der Verkehrsminister in Wernigerode erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Die Bundesländer haben dem Bundesverkehrsminister in Wernigerode die Gelbe Karte gezeigt. Denn wenn das Schienennetz des Bundes der Deutschen Bahn AG übereignet würde, wären sie die Verlierer. Sie hätten dann keinerlei Einfluss mehr auf die Entwicklung des Schienenverkehrs. Deshalb liest sich für sie der Gesetzentwurf zur Privatisierung der Bahn aus dem Hause Tiefensee schlecht.

Nun aber haben die Kollegen aus den Ländern Wolfgang Tiefensee gut beraten: Milliarden nur in Hauptstrecken zu investieren reicht nicht aus. Wenn künftig viel mehr Menschen und Güter mit der Bahn befördert werden sollen, so ist das gesamte Geäst des Schienennetzes gefordert. Zumal so manches Gleis, das bislang allenfalls regionale Bedeutung hatte, neuerdings wieder als Tummelstrecke für Güterzüge im Visier ist.

Nur gemeinsam machen Güter-, Nahverkehrs- und Regionalzüge die Schiene wirtschaftlich. Daher sind weder die Gleise und Bahnhöfe des Bundes, noch dessen Energie- und Zugsicherungsanlagen ein Spielzeug für privates Kapital. Mit annähernd acht Milliarden Euro jährlich, jeweils rund vier Milliarden Euro Trassen- und Steuergelder, ist die Infrastruktur finanziell gut versorgt. All dieses Geld und das Schienennetz des Bundes muss - zum Nutzen aller - in öffentlicher Obhut bleiben

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