Zum aktuellen Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bundeseisenbahnen erklärt Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Mit diesem Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung die denkbar aggressivste Variante einer Kapitalprivatisierung gewählt. Minister Tiefensee stellt mit seinem Entwurf das Wirtschaftsrecht auf den Kopf. Sein Modell der Eigentumssicherung begründet ein Scheineigentum des Bundes am Schienennetz. Der Staat gibt jeglichen Einfluss auf die Infrastruktur an die Bahn ab. Dies geht über das hinaus, was im Grundgesetz steht.Mit dem Gesetz wird der Bahn die Schieneninfrastruktur für anderthalb Jahrzehnte auf dem Silbertablett serviert. Dazu fließen 37,5 Milliarden Euro (15 Jahre je 2,5 Milliarden Euro) Steuergelder. Als Sahnehäubchen werden die Stimmrechte des Bundes gereicht. Und damit es der Bahn so richtig mundet, erklärt sich der Bund noch bereit, nach Jahren das Schienennetz für weitere Milliarden als Leergut zurückzunehmen. Alles in allem eine Entsorgung von Bundeseigentum durch die Kalte Küche - und das nur um für den Bundeshaushalt zwei oder drei Milliarden Euro Einnahme zu erlösen.
Für fast vier Abgeordneten-Generationen wären mit diesem Gesetzesentwurf die Entscheidungen zum Thema Eisenbahn praktisch blockiert. Politiker sollten sich bei Fragen zur Bahn nicht selbst entmannen. DIE LINKE. lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab. Als Telekom oder Post privatisiert wurden, war aber wenigstens klar, dass diese ohne staatliche Gelder auskommen müssen. Wie ein Stück aus dem Tollhaus mutet es an, wie der Bund den Rückgabeanspruch für die Schienenwege ins Gesetz schreibt. Der Bund ist Eigentümer der Bahn. Er muss nicht für etwas zahlen, das ihm gehört.
DIE. LINKE fordert den Minister auf, seinen Gesetzentwurf in den Reißwolf zu stecken. Allein der erbärmliche Zustand des Netzes, den schon der Bundesrechnungshof kritisiert hat, sei Mahnung, den Gesamtkomplex Bahn zu überdenken. Experten rechnen wegen der schlechten Gleise ohnehin in Kürze mit einem Kollaps des Bahnnetzes. Was wir brauchen, ist eine Denkpause. Kein widersprüchliches Gesetz, sondern einen Neuanfang.