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Bahnverkauf heißt Geld verplempern

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Dorothée Menzner, bewertet das Votum des Deutschen Bundestages, Teile der Deutschen Bahn an privates Kapital verkaufen zu wollen

Der Bundestag hat entschieden, noch in dieser Legislatur Teile der Bahn verkaufen zu wollen. Im Anschluss an die Lesung des Bundeshaushalts 2007 hat der Bundestag über zwei Entschließungen abgestimmt. Zuerst über einen Antrag der Koalition, danach über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. Für beide Anträge hatte DIE LINKE. die namentliche Abstimmung beantragt. Etwa ein Dutzend der Abgeordneten der Koalition gaben persönliche Erklärungen zum Abstimmungsverhalten ab.

"Jetzt haben alle Bundestagsabgeordneten erstmals Farbe bekannt“, so Dorothée Menzner. Trotzdem herrsche keinerlei Klarheit. Schon oft habe man Beschlüsse des Parlaments letztlich nicht umsetzen können. Und bei der Bahn gebe es dafür gewichtige Gründe. "Alle sehen Gefahren, wenn das Schienennetz weiter allein bei der DB AG bleibt", sagte die Abgeordnete zu der Entscheidung.

"Nur um zwei Milliarden Euro beim Bahnverkauf zu kassieren, soll der Finanzminister nun 25 Milliarden ausgeben", so Menzner zu den finanziellen Konsequenzen der Entscheidung des Parlaments. Die Regierungsparteien erklärten in ihrer Entschließung, der Bahn in den nächsten Jahren zusätzliche Steuergelder geben zu wollen. Die Rede ist von jährlich 2,5 Milliarden Euro für die Instandhaltung des Schienennetzes. Pro Jahr zahlt der Bund jetzt schon kräftig an den DB-Konzern: Etwa 4,5 Milliarden Euro für den Nahverkehr und 4 Milliarden Euro für den Aus- und Neubau der Gleise.

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