Pressemitteilungen

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung erklären Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin und Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Ein wenig Klimaschutz und ein wenig erneuerbare Energien. Vor allem aber versammeln sich die Fossile der Energiewirtschaft im Kanzleramt."

Zum Kabinettsentwurf des Energiesteuergesetzes erklären die Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill:"Die geplanten Regelungen werden all jene jungen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf Zusagen der Bundesregierung in Anlagen zur Herstellung von Ökokraftstoffen investiert haben, schweren Schaden zufügen."

Zur Abweisung der Klagen gegen Schacht Konrad erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg am heutigen Mittwoch, die Klage der Klagen betroffener Bürger gegen Schacht Konrad abzulehnen, ist ein Skandal.(...)Nach der Skandalentscheidung bleiben alle Fragen zu Standortalternativen, Terrorgefahr und Langzeitsicherheit offen."

Zum Poker rund um den angekündigten Energiegipfel erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:"Der Energiegipfel wird unter diesen Voraussetzungen zu einer Luftnummer. Es ist voraus zu sehen, dass die Regierungsparteien den Status Quo zementieren werden."

Zur Diskussion um den Atomausstieg erklären Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher, und Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin, der Fraktion DIE LINKE.: "Da fallen die EU-Genossen ihrem SPD-Umweltminister Gabriel in den Rücken. Nur ein Mix aus Energieeinsparung, Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien kann zukünftige Energieversorgung sichern. Sie sorgen für Preisstabilität, senken die Importabhängigkeit, sind konfliktfrei und fördern die heimische Wirtschaft."

Zur Genehmigung höherer Strompreise für Kleinverbraucher durch Saar-Wirtschaftsminister Georgi erklärt der Landesvorsitzende der Linkspartei. und energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Hans-Kurt Hill:" Die Erhöhung belastet besonders kleinere Einkommen und vernichtet Kaufkraft in der Bevölkerung."

Die Bundesregierung hat nach der erneuten Schließung eines Immobilienfonds gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine.: "Im Übrigen verweist die Krise der Immobilienfonds auf das Risiko, die Altersvorsorge immer mehr zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überlassen. Die Gefahr, dass Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter mit leeren Händen dastehen, weil die Fonds geplatzt sind, wächst."

Zur aktuellen Diskussion um den Atomausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Hans-Kurt Hill: "Die Forderung des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach Laufzeitverlängerungen für Atommeiler ist eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik."

Zur aktuellen Diskussion um eine zukunftsfähige Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:"Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine offenbart die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in energiepolitischen Fragen. Um den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, ist es jedoch nötig, die Blockadehaltung der Energiekonzerne aufzubrechen."

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch einen Beimischungszwang zu ersetzen, erklären die Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill: