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Besteuerung von Biokraftstoffen geht in falsche Richtung

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill,

Zum Kabinettsentwurf des Energiesteuergesetzes erklären die Sprecher der Fraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill:

Biokraftstoffe waren bislang aus gutem Grund von der Mineralölsteuer befreit: Biodiesel, Pflanzenöl und Bioethanol nützen dem Klima und regionalen Wirtschaftskreisläufen. Die Wachstumsraten der Hersteller waren bislang auch beachtlich. Darüber hinaus sind noch riesige ungenutzte Biomassepotentiale zu erschließen. Sie könnten insbesondere für die Treibstoffversorgung in der Landwirtschaft und im ÖPNV genutzt werden. Das spart nicht nur CO2, sondern sichert auch bäuerliche Existenzen.

Die nun vorgesehene Besteuerung auch von reinen Biokraftstoffen torpediert dieses Ziel in weiten Teilen: Lediglich Betreiber der Land- und Forstwirtschaft sollen diese Kraftstoffe steuerfrei beziehen können. Somit wird die ökologisch und sozial konsequenteste Verwertungsschiene für regional produzierte Ökokraftstoffe - das Tanken reinen Biodiesels oder Pflanzenöls - empfindlich getroffen. Insbesondere der steuerfreie Einsatz im ÖPNV wäre ohne zeitliche Begrenzung erforderlich.

Die geplanten Regelungen werden all jene jungen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf Zusagen der Bundesregierung in Anlagen zur Herstellung von Ökokraftstoffen investiert haben, schweren Schaden zufügen.

Besonders absurd ist die Tatsache, dass die Bundesregierung bei Biokraftstoffen mit Argusaugen darüber wacht, keinen halben Cent Überförderung zuzulassen, gleichzeitig aber keinerlei Probleme hat, energieintensive Großunternehmen von Energiesteuern vollständig zu befreien.

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