Zum Poker rund um den angekündigten Energiegipfel erklärt Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:
"Jeder gegen Jeden" heißt bei den Sozialdemokraten wohl das Motto in der Energiedebatte: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) setzt auf erneuerbare Energien und will im Emissionshandel die Daumenschrauben bei Kohle und Atom anlegen. Sein Kollege Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht nicht ein, warum die finanziellen Hilfen bei der Kohle geringer ausfallen sollen als bei der Windkraft und will die Windenergieförderung zusammenstreichen. Die NRW-SPD will nun offenbar mehr Kohlesubventionen und dafür Laufzeitverlängerungen bei den Atommeilern.Der Energiegipfel wird unter diesen Voraussetzungen zu einer Luftnummer. Es ist voraus zu sehen, dass die Regierungsparteien den Status Quo zementieren werden. Ein verantwortungsvolles Energiekonzept für die Zukunft ist nicht in Sicht.
Schwarz-Rot gefährdet die Ziele einer verbraucherfreundlichen, effizienten und umweltverträglichen Energieversorgung. Die jetzige Energieversorgungsstruktur gefährdet die Stabilität unserer Volkswirtschaft. Grund sind die hohe Abhängigkeit von fossilen und nuklearen Energieträgern und die damit verbundene Importabhängigkeit bei den Energierohstoffen. Die oligopole Struktur der Energieversorgungswirtschaft in Deutschland verhindert den notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Das Energiekartell zieht den Verbraucherinnen und Verbrauchern nach Belieben das Geld aus der Tasche.
DIE LINKE. im Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich zu einer sozial gerechten und ökologisch verträglichen und somit nachhaltigen Energiepolitik zu bekennen. Ein zukünftiges Energiekonzept muss auf den Einsatz erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Energieeinsparung begründet sein und die Abkehr von fossilen und nuklearen Energieträgern beinhaltet.