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Energiegipfel: Dinner For One

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Im Vorfeld des Energiegipfels der Bundesregierung erklären Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin und Hans-Kurt Hill, energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Gästeliste zum Energiegipfel bei Kanzlerin Merkel signalisiert weiter Stillstand in der Energiepolitik: Ein wenig Klimaschutz und ein wenig erneuerbare Energien. Vor allem aber versammeln sich die Fossile der Energiewirtschaft im Kanzleramt.

Kommunal- und Umweltverbände bleiben außen vor. Die Forderung, sie bei der Vorbereitung des Treffens und am Energiegipfel selbst zu beteiligen, wurde schlicht ignoriert. Damit wird außer Acht gelassen, dass die Versorgung der Bevölkerung mit Energie nach wie vor zu einer wichtigen Aufgabe der Stadtwerke gehört. Die Städte und ihre Unternehmen sichern den weit überwiegenden Teil der Energieversorgung vor Ort.

DIE LINKE. fordert die gleichberechtigte Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände und der Umweltgruppen an der Gestaltung der zukünftigen Energieversorgung. Nur so wird sichergestellt, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten werden.

Die Umweltverbände haben maßgeblich den Weg zum Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus der unbeherrschbaren Atomkraft in der Gesellschaft geebnet. Auch sie müssen draußen bleiben. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung ist an diesem Punkt sehr befremdlich.

Es tritt ein, was zu befürchten war: die Verweigerer einer zukunftsgerechten Energieversorgung führen beim Dinner im Kanzleramt das Wort. Die Bundesregierung ist offenbar an einer sozial und ökologisch ausgerichteten Energieversorgung nicht interessiert.

DIE LINKE. fordert eine zukunftgerechte Ausrichtung der Energiepolitik auf der Basis von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Einsparung von Energie. Nur durch den Ausstieg aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft ist eine sichere, sozial gerechte und ökologisch verträgliche Versorgung mit Energie gewährleistet.

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