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Energiepolitik der Bundesregierung lässt die Bürger im Regen stehen

Pressemitteilung von Hans-Kurt Hill,

Zur aktuellen Diskussion um eine zukunftsfähige Energiepolitik erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Hans-Kurt Hill:

Die Förderung der erneuerbaren Energien zur heimischen Energieerzeugung muss weiter verbessert werden. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz gehört ausgebaut und nicht "auf den Prüfstand“, wie es der Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorsieht. Das ist nötig, um das Vertrauen der Menschen in Deutschland in eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zurück zu gewinnen.

Der Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine offenbart die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in energiepolitischen Fragen. Es zeugt von fundamentaler Unkenntnis, wenn der Bundeswirtschaftsminister statt auf Gas, das vorrangig Wärmeenergie erzeugt, auf Atommeiler setzt, die fast nur Strom erzeugen. Erdgas trägt laut des Verbandes der Energiewirtschaft nur zu acht Prozent zur Netto-Stromerzeugung bei. Die erneuerbaren Energien haben hier einen Anteil von mittlerweile zehn Prozent. Diese auszubauen und den effizienten und sparsamen Einsatz von Energie zu fördern ist daher oberstes Gebot.

Um den Bedarf an Wärmeenergie sicherer und umweltfreundlicher zu decken, ist die gleichzeitige Nutzung der Wärmeenergie bei der Stromerzeugung zu verstärken. Biomasse, die in großen Mengen in der Land- und Forstwirtschaft anfällt, macht die Kraft-Wärme-Kopplung dabei klimafreundlich und schafft neue Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

Um den erneuerbaren Energien zum Durchbruch zu verhelfen, ist es jedoch nötig, die Blockadehaltung der Energiekonzerne aufzubrechen. Die Energienetze müssen unter der Kontrolle der Bundesnetzagentur stärker auf die Nutzung für erneuerbare Energien ausgerichtet werden. Das heißt eine bessere Förderung regionaler Netzstrukturen und ungehinderte Zugänge und Durchleitungen für Strom aus Sonne, Wind, Wasser, Biomasse und Erdwärme.

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