Die Bundesregierung hat nach der erneuten Schließung eines Immobilienfonds gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Nachdem die Deutsche Bank ihren Immobilienfonds "Grundbesitz-Invest“ schließen musste und der Schwesterfonds "Grundbesitz-Global“ ins Trudeln gekommen ist, hat die deutsche Kanam-Gruppe mit dem Fonds "Kanam US-Grundinvest“ nun einen weiteren Immobilienfonds geschlossen. Staatssekretärin Hendricks hat daraufhin im Interesse des Anlegerschutzes gesetzgeberische Konsequenzen angekündigt.Ausgeklammert bleiben jedoch bisher die so genannten Hedgefonds. Es ist hinlänglich bekannt, dass die als Hedgefonds laufenden Investmentgesellschaften im Gegensatz zu normalen Investmentfonds von der Finanzaufsicht kaum kontrolliert werden. Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, hat die Hedgefonds unlängst als "großes schwarzes Loch“ der internationalen Finanzmärkte bezeichnet. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion DIE LINKE. bereits im November vergangenen Jahres im Bundestag den Antrag gestellt, die 2004 unter der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Zulassung von Hedgefonds zurückzunehmen. Dieser Antrag wurde bisher in drei hierzu beratenden Ausschüssen von der CDU/CSU, der SPD, der FDP und Bündnis 90/DIE GRÜNEN geschlossen abgelehnt. Es ist ein Widerspruch, zu erwägen, offen agierende Immobilienfonds zu sanktionieren, im Verborgenen agierende Hedgefonds aber hiervon auszunehmen. Wenn die Bundesregierung eine Stärkung des Anlegerschutzes bei Immobilienfonds für notwendig hält, muss sie erst recht bei den noch risikoreicher agierenden Hedgefonds Konsequenzen ziehen.
Im Übrigen verweist die Krise der Immobilienfonds auf das Risiko, die Altersvorsorge immer mehr zu privatisieren und dem Kapitalmarkt zu überlassen. Die Gefahr, dass Zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter mit leeren Händen dastehen, weil die Fonds geplatzt sind, wächst. Statt also mit immer neuen Nullrunden die gesetzliche Rentenversicherung weiter zu entwerten und die Bürger immer stärker in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu drängen, muss die Politik sie zu einer Bürgerversicherung umbauen, die eine Rente von allen für alle gewährleistet.