Zur aktuellen Diskussion um den Atomausstieg erklärt der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Hans-Kurt Hill:
Die Forderung des Saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller nach Laufzeitverlängerungen für Atommeiler ist eine Rolle rückwärts in der Energiepolitik. Atommeiler produzieren ausschließlich Grundlast-Strom in großen Mengen - ob ihn jemand braucht oder nicht. Gefragt sind aber kleinere, flexible Kraftwerke, die den modernen Anforderungen des Energiemarktes gewachsen sind. Sie müssen schnell hoch und runter gefahren werden können und sowohl Strom als auch Wärmeenergie liefern.Müller hat die Rechung ohne den Wirt gemacht: Nur marode Atommeiler können auf Kosten der Sicherheit konkurrenzfähig Strom ins Netz einspeisen. Unter Berücksichtigung der hohen Investitionskosten der Anlagen und den enormen Anstrengungen, die für die Sicherheit von Atomanlagen nötig sind, ist Atomenergie bei der Einspeisung mit sechs Cent je Kilowattstunde mittlerweile bis zu einen Cent teurer als Windstrom nach dem ErneuerbareEnergienGesetz (EEG).
Nach wie vor ist nicht absehbar, wie hoch die Kosten für die Entsorgung und Endlagerung hochradioaktiven Atommülls sein werden. Allein der Polizeieinsatz in Niedersachsen zur Sicherung der Castor-Transporte hat 2005 das Land mit 21 Millionen Euro belastet. Und der Kostenzähler tickt weiter solange der Geigerzähler anschlägt. Denn die sichere Verwahrung des Strahlenmülls muss über viele Generationen sichergestellt sein. Diese Zeche zahlen allerdings die Bürgerinnen und Bürger während die Energiekonzerne die Gewinne einstreichen.
Diese sind ohnehin zu einem großen Teil verantwortlich für die Preistreiberei auf dem Energiemarkt. Rund 30 Prozent der Stromkosten in den deutschen Haushalten gehen zurzeit auf die Netzentgelte. Eine Senkung der Netznutzungsgebühren um 20 Prozent würde nach Berechnungen des Bundesumweltministeriums die Stromkosten um 5 Milliarden Euro im Jahr senken. Diese Rechnung zeigt: Die Netze gehören unter die Kontrolle der öffentlichen Hand.