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Beimischungszwang für 100-Prozent-Ökokraftstoffe absurd

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter, Hans-Kurt Hill,

Zu den Plänen der Bundesregierung, die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe durch einen Beimischungszwang zu ersetzen, erklären die Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. für Umwelt und Energie Eva Bulling-Schröter und Hans-Kurt Hill:

Biokraftstoffe waren bislang mit gutem Grund von der Mineralölsteuer befreit: Biodiesel, Pflanzenöl und Bioethanol nützen dem Klima und regionalen Wirtschaftskreisläufen. Die Wachstumsraten der Hersteller waren bislang auch beachtlich. Darüber hinaus sind noch riesige ungenutzte Biomassepotentiale zu erschließen. Sie könnten insbesondere für die Treibstoffversorgung in der Landwirtschaft und im ÖPNV genutzt werden. Das spart nicht nur CO2, sondern sichert auch bäuerliche Existenzen.

Die von der Bundesregierung geplante Streichung dieser Steuerbefreiung ab 2007 hingegen treibt viele Landwirte und Anlagenbetreiber in den Ruin: Die ökologisch und sozial konsequenteste Verwertungsschiene für regional produzierte Ökokraftstoffe - das Tanken reinen Biodiesels oder Pflanzenöls - wird schlicht vom Markt verschwinden. Nützen wird das vor allem den großen zentralisierten Mineralölherstellern. Schließlich lässt sich der geplante Beimischungszwangs in ihren Anlagen am preiswertesten realisieren. Verlierer sind vor allem all jene jungen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die im Vertrauen auf Zusagen der Bundesregierung in Anlagen zur Herstellung von Ökokraftstoffen investiert haben.

Ein Beimischungszwang an der richtigen Stelle macht Sinn. Mit ihm kann die Politik unter anderem die Blockade der Mineralölkonzerne zur Beimischung von Bioethanol durchbrechen. Bei Biokraftstoffen allerdings, die gar nicht beigemischt, sondern zu 100 Prozent getankt werden, ist er absurd, weil naturgemäß völlig sinnlos. Hier muss die Befreiung von der Mineralölsteuer dringend erhalten bleiben.

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