„CDU und CSU wollen Zeit schinden, um erst nach der NRW-Wahl den Menschen die Wahrheit sagen zu müssen“, so Gesine Lötzsch zu den taktischen Manövern des Finanzministers. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Foto: Uwe Steinert
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In ihrer Klausurberatung hat sich die Fraktion DIE LINKE auf Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit bis zur Sommerpause verständigt. Die Abgeordneten waren sich darin einig, dass angesichts der von der CDU/CSU-FDP-Koalition für die Zeit nach der NRW-Wahl angekündigten sozialen Einschnitte eine starke Linke in Bund und Ländern nötiger denn je ist.
"Wenn CDU und CSU erklären, dass Steuersenkungen von der Steuerschätzung im Mai abhingen, ist das eine schamlose Lüge", sagt Gesine Lötzsch. "Ganz egal wie die Steuerschätzung ausfällt, angesichts von 100 Milliarden neuen Schulden allein in diesem Jahr gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen." Platzen werde die Mehr-Netto-vom-Brutto-Wahllüge nach der NRW-Wahl.
"Was die Koalition in Punkto Steuererleichterungen derzeit bietet, ist ganz schlechtes Theater", findet Gesine Lötzsch. „Im 1. Aufzug, vor der Wahl, wurde mehr Netto vom Brutto versprochen; im 2. Aufzug wird der Kampf der Titanen aufgeführt und im 3. Aufzug wird dem staunenden Publikum erklärt, dass sie für diese Aufführung an der Theaterkasse nachzahlen müssen.“
"In Anbetracht der Haushaltsnotlage wäre es absurd, wenn die Bundesregierung EADS Milliarden hinterherwerfen würde", erklärt Gesine Lötzsch zu den finanziellen Forderungen des Konzerns im Zusammenhang mit dem Militärtransporter A400 M. Ihr Vorschlag: Die Bundesregierung sollte das Transportflugzeug "ins Haushaltsloch stürzen lassen".
Hört man die Spitzen von FDP und CSU, dann muss man davon ausgehen, dass sie blind sind für die Probleme der Menschen in unserem Land. Die Regierung hat aus den Fehlern, die sie 2009 gemacht hat, nichts gelernt. Schlimmer noch, die Diskussion nimmt immer groteskere Züge an. Wer weiter über Steuersenkungen für Unternehmen, Erben und andere Lobbygruppen nachdenkt und die Nettoneuverschuldung von 100 Mrd. Euro allein in diesem Jahr ausblendet, ist nicht nur blind, sondern ignorant.
Die Regierung hat aus den Fehlern, die sie 2009 gemacht hat, nichts gelernt. Schlimmer noch, die Realitätsverweigerung nimmt immer groteskere Züge an. Wer weiter über Steuersenkungen für Unternehmen, Erben und andere Lobbygruppen nachdenkt und die Nettoneuverschuldung von 100 Mrd. Euro allein in diesem Jahr ausblendet, ist nicht regierungsfähig.
Bundeskanzlerin Merkel muss die FDP auf den Boden des Sozialstaates zurückholen. Wer wie die FDP in Anbetracht von 100 Milliarden neuer Schulden Steuern senken und gleichzeitig bei den Familien und der Arbeitsmarktpolitik kürzen will, legt die Axt an die Wurzel des Sozialstaates.
Die CDU/CSU- und FDP-Wahlversprechen halten nur noch bis 10 Mai 2010. Einen Tag nach der NRW-Wahl muss der Finanzminister Farbe bekennen. Das Lügengebäude, das die Kanzlerin vor der Wahl aufgebaut hat, wird wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.
„Der Finanzminister dreht weiter an den falschen Schrauben. Er will den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sanieren und damit weiter die Binnennachfrage drosseln“, erklärt Gesine Lötzsch zur Zurückweisung der Verdi-Forderung nach Tariferhöhungen in Höhe von fünf Prozent. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: