Zum Hauptinhalt springen

Die Zeitschinder

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„CDU und CSU wollen Zeit schinden, um erst nach der NRW-Wahl den Menschen die Wahrheit sagen zu müssen“, so Gesine Lötzsch zu den taktischen Manövern des Finanzministers. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Finanzminister kann die im Koalitionsvertrag vereinbarte Steuerreform nicht unter den gegebenen Rahmenbedingungen umsetzen. Da er das Problem nicht ohne Umverteilung oder sozialen Kahlschlag lösen kann, versucht er Zeit zu schinden.

DIE LINKE fordert die Kanzlerin auf, den Menschen vor der NRW-Wahl reinen Wein einzuschenken. Sie sollte die Banken, als Verursacher der Krise, an den Kosten mit einer Sonderabgabe beteiligen.“

Auch interessant