Zum Hauptinhalt springen

Kanzlerin ohne Einsicht und Kraft

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Kanzlerin hat weder die Einsicht noch die Kraft, die völlig zerstrittene Regierung auf Kurs zu bringen“, so Gesine Lötzsch in Anbetracht der aktuellen chaotischen Diskussionen zwischen CDU/CSU und FDP. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Hört man die Spitzen von FDP und CSU, dann muss man davon ausgehen, dass sie blind sind für die Probleme der Menschen in unserem Land. Die Regierung hat aus den Fehlern, die sie 2009 gemacht hat, nichts gelernt. Schlimmer noch, die Diskussion nimmt immer groteskere Züge an. Wer weiter über Steuersenkungen für Unternehmen, Erben und andere Lobbygruppen nachdenkt und die Nettoneuverschuldung von 100 Mrd. Euro allein in diesem Jahr ausblendet, ist nicht nur blind, sondern ignorant.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Menschen die Wahrheit zu sagen. Keine Erzieherin, kein Polizist, kein Handwerker oder Rentner wird am Ende des Jahres 2010 mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Es ist an der Zeit, dass die mehr Steuern zahlen, die sich in den letzten 20 Jahren auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. Wir fordern die sofortige Einführung einer Börsenumsatzsteuer."

Auch interessant