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Die Realitätsverweigerer

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

„Die Regierungskoalition streitet darüber, ob sie die Realität zur Kenntnis nehmen will oder nicht“, erklärt Gesine Lötzsch zur aktuellen Steuerdiskussion zwischen CDU/CSU und FDP. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Regierung hat aus den Fehlern, die sie 2009 gemacht hat, nichts gelernt. Schlimmer noch, die Realitätsverweigerung nimmt immer groteskere Züge an. Wer weiter über Steuersenkungen für Unternehmen, Erben und andere Lobbygruppen nachdenkt und die Nettoneuverschuldung von 100 Mrd. Euro allein in diesem Jahr ausblendet, ist nicht regierungsfähig.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Menschen die Wahrheit zu sagen. Keine Krankenschwester, kein Bauarbeiter, kein Rentner und kein Student wird am Ende des Jahres 2010 mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Es ist an der Zeit, dass die mehr Steuern zahlen, die sich in den letzten 20 Jahren auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. Als erstes muss eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden."

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