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Die Mehr-Netto- vom-Brutto-Wahllüge platzt nach der NRW-Wahl

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

"Wenn CDU und CSU erklären, dass Steuersenkungen von der Steuerschätzung im Mai abhingen, ist das eine schamlose Lüge", sagt Gesine Lötzsch. "Ganz egal wie die Steuerschätzung ausfällt, angesichts von 100 Milliarden neuen Schulden allein in diesem Jahr gibt es keinen Spielraum für Steuersenkungen." Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Mehr-Netto- vom-Brutto-Wahllüge wird nach der NRW-Wahl platzen. Dann werden die Sozial- und Krankenkassenbeiträge steigen und wohl auch die eine oder andere Steuer. Dann sind alle Versprechungen der neoliberalen Parteien vergessen und die Kanzlerin wird die Kehrtwendung mit dem unerwartet schlechten Ergebnis der Steuerschätzung begründen. So sollen die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkauft werden.

DIE LINKE hat vor der Bundestagswahl gesagt, dass, wer mehr Netto vom Brutto verspricht, die Wählerinnen und Wähler belügt. DIE LINKE sagt ehrlich, dass Steuererhöhungen für Krisengewinnler unumgänglich sind."

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