Pressemitteilungen

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE. über Abschiebungen von Flüchtlingen nach Togo erklärt die migrations-und integrationspolitische Sprecherin, Sevim Dagdelen:"In ihrer Antwort schwankt die Bundesregierung wie gehabt zwischen unvereinbaren Aussagen hin und her: Auf der einen Seite behauptet sie, die Situation in Togo habe sich "etwas entspannt, auf der anderen Seite sei die Lage der Menschenrechte in Togo sei immer noch "unbefriedigend."

Nach dem Konzept zur einheitlichen Einbürgerungsprüfung in Bayern, wonach mittels Fragenbogen ab dem 1. März 2006 die Mitgliedschaft der Einbürgerungsbewerber auch in der Linkspartei.PDS geprüft werden soll, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Dieser neue Fragebogen für Einbürgerungswillige in Bayern ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie zeugt einerseits von dem Defizit an Demokratieverständnis seiner Verfasser."

Anlässlich der heutigen Kundgebung der "Internationalen Kampagne“ zur politischen Aufklärung über die Diktatur in Togo vor dem Auswärtigen Amt , erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:"Das Auswärtige Amt muss nun sehr schnell den Lagebericht aktualisieren, da die Zeit drängt: Über dreihundert Menschen allein in Mecklenburg-Vorpommern sind von Abschiebungen bedroht."

Zur Antwort der Bundesregierung (BT 16/412) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. nach der Situation der von Zwangsverheiratung bedrohten und betroffenen Frauen und Männer erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Aus der Antwort der Bundesregierung wird deutlich, dass sie bei wichtigen Strategien und Maßnahmen weiterhin untätig bleibt...

Zur Beratung des Bundestags über eine Bleiberechtsregelung am 19. Januar 2006 erklären die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke: "Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bringt einen eigenen Gesetzesentwurf für ein Bleiberecht von Flüchtlingen in den Bundestag ein. Die Linke. beabsichtigt, den unhaltbaren Zustand der "Kettenduldungen" nachhaltig zu beenden."

Zu der anhaltenden Debatte um den Gesinnungstest für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen: "Wenn Innenminister Rech, der den Test als einen "Beitrag zur Integration" sieht, die Integration fördern möchte, sollte er die Hindernisse vor der Einbürgerung abschaffen, anstatt die Einbürgerungspraxis mit neuen Hürden restriktiver zu gestalten."

Zu der vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech seit Jahresbeginn eingeführten Einbürgerungspraxis erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen: "Die Zulässigkeit dieses Verfahrens ist in Hinblick auf das geltende Gleichheitsgebot besonders bedenklich. Es ist nicht einzusehen, warum Menschen eines bestimmten Glaubens intensiver geprüft werden sollen als zum Beispiel einbürgerungswilligen Hindus oder Christen."

Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Schäuble und des CSU-Vorsitzenden Stoiber zur fehlenden Integrationsbereitschaft von Ausländern erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe keine Bleiberechtsregelung für Geduldete zu schaffen, erklären die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau:

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Abgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE):