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Erleichterte Einbürgerung statt Wahlkampf mit "Gesinnungstest"

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zu der anhaltenden Debatte um den Gesinnungstest für Einbürgerungswillige in Baden-Württemberg erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:

Ich fordere den Ministerpräsidenten Oettinger und seine Landesregierung abermals auf, diese diskriminierende und verfassungsrechtlich bedenkliche Praxis sofort einzustellen. Bei der anhaltenden Debatte bleibt leider unberücksichtigt, dass in Baden-Württemberg im Vergleich zum Bundesdurchschnitt ein stärkerer Rückgang bei Einbürgerungen zu verzeichnen ist. So wurden in Baden-Württemberg im Jahre 2004 rund 45 Prozent weniger Menschen eingebürgert als im Jahre 2000. Im gleichen Zeitraum ging die Zahl der Einbürgerungen im Bundesdurchschnitt um ein Drittel zurück. Wenn Innenminister Rech, der den Test als einen "Beitrag zur Integration" sieht, die Integration fördern möchte, sollte er die Hindernisse vor der Einbürgerung abschaffen, anstatt die Einbürgerungspraxis mit neuen Hürden restriktiver zu gestalten.

Ferner fordere ich die baden-württembergische Landesregierung auf, sich andere Themen für den Wahlkampf auszusuchen und ihn nicht auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten auszutragen. Wir haben in der Bundesrepublik leider allzu oft die Erfahrung machen müssen, dass mit der Instrumentalisierung von Migrantinnen und Migranten für Wahlkampfzwecke das gesellschaftliche Klima vergiftet wird. Auch mit diesem "Gesinnungstest" für Einbürgerungswillige werden rassistische Ressentiments geschürt. Und er stärkt bei Migrantinnen und Migranten, die sich mit dem Schritt zur Einbürgerung bewusst dazu entschlossen haben, zu Mitgliedern der Gesellschaft mit vollen Bürgerrechten zu werden, nicht gerade das Zugehörigkeitsgefühl.

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