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Chance vertan - 200.000 weiter in Unsicherheit

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Petra Pau,

Zur Entscheidung der Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember in Karlsruhe keine Bleiberechtsregelung für Geduldete zu schaffen, erklären die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen und die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Petra Pau:

Mit dem Rückgriff der Innenminister auf die in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellte Prüfung der Wirkungen des Zuwanderungsgesetzes schieben die Länder die Entscheidung über ein Bleiberecht erneut um Jahre hinaus. Bis dahin verstreicht kostbare Zeit - und das ist skandalös und unmenschlich: 200.000 Menschen, für die in überwiegenden Fällen die Bundesrepublik schon längst zur Heimat geworden ist, müssen hier weiterhin ohne sicheren Aufenthaltstitel leben. 200.000 Menschen sind in Gefahr, jeden Moment abgeschoben zu werden.

Die Innenminister ignorieren mit ihrer unmenschlichen Entscheidung den Protest von Flüchtlingsorganisationen, der von großen Teilen der Gesellschaft, von Kirchen, Schülerinitiativen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen unterstützt wird. Er richtet sich vor allem gegen die unmenschliche Praxis der sogenannten Kettenduldungen.

Es ist an der Zeit, dass Wahlkampfversprechen endlich eingelöst werden und dem Problem durch großzügige Bleiberechtsregelungen begegnet wird. Wir fordern deshalb Bund und Länder auf einen Abschiebestopp für Geduldete zu erlassen.

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