Anlässlich der heutigen Kundgebung der "Internationalen Kampagne“ zur politischen Aufklärung über die Diktatur in Togo vor dem Auswärtigen Amt , erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen:
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. erklärt sich solidarisch mit der Kundgebung und den Forderungen nach einem Abschiebestopp nach Togo.Ich fordere das Auswärtige Amt auf, sich für die Rückkehr von Herrn Alassane Mousbaou einzusetzen, der mit einer Nacht- und Nebelaktion am 31. Januar 2006 nach Togo abgeschoben wurde. Es gibt Informationen, die Anlass zur Sorge geben, dass er sich in großer Gefahr befindet.
Togo ist noch immer kein Land, in dem die Menschenrechte geschützt werden. Die Berichte von amnesty international und des UNHCR lassen daran keine Zweifel zu:
In seinem Bericht vom letzten Sommer kommt der UNHCR zu der Einschätzung, dass in Togo immer noch Militär und Milizen schwere Gewalttaten wie Razzien, Verhaftungen und Fälle von "Verschwinden lassen“ verüben. Sie richten sich vor allem gegen Regimekritiker und Anhänger der Opposition.
Das Auswärtige Amt muss den Lagebericht zu Togo endlich diesen Einschätzungen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen anpassen.
Gernot Erler, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, hat in seiner Antwort auf meine Fragen zugegeben, dass "wir gezwungen sind, die aktuellen Sachstände zu korrigieren“. Für eine Überarbeitung des Lageberichts hat sich am vergangenen Freitag auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Peter Struck, ausgesprochen.
Das Auswärtige Amt muss nun sehr schnell den Lagebericht aktualisieren, da die Zeit drängt: Über dreihundert Menschen allein in Mecklenburg-Vorpommern sind von Abschiebungen bedroht.
Eine Änderung des Lageberichts reicht jedoch bei weitem nicht aus. Die Länderinnenminister sowie der Bundesinnenminister Schäuble müssen sich endlich für einen bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo entscheiden und diesen mit einer langfristigen Perspektive eines gesicherten Aufenthaltes verbinden. Ich fordere den Bundesinnenminister Schäuble dazu auf, auf der nächsten Innenministerkonferenz sich mit Nachdruck für einen bundesweiten Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Togo einzusetzen!