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Gesinnungstest diskriminiert Muslime

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Zu der vom baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech seit Jahresbeginn eingeführten Einbürgerungspraxis erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:

Die bislang einmalige Prozedur in Baden-Württemberg ist eine institutionelle Diskriminierung, öffentliche Demütigung und Stigmatisierung gegenüber Menschen muslimischen Glaubens sondergleichen. Sie bedient lediglich die vorherrschenden Ressentiments gegen Muslime und hat mit unserem demokratischen Selbstverständnis nichts gemein.

In dem Gesprächsleitfaden spiegelt sich die Vorstellung einer deutschen Leitkultur wieder. Hinter den Fragen verbirgt sich nämlich das Bild der "kulturellen Rückständigkeit“ von Muslimen und das Vorurteil, sie seien unfähig sich zu integrieren.

Dieser neue Leitfaden erweitert die Befugnisse der Ausländerbehörden, die Staatsbürgerschaft auch Jahre später abzuerkennen. Damit wird ein Jahr nach In-Kraft-Treten des Zuwanderungsgesetzes die Praxis der Aberkennung erneut verschärft.

Mit dem für die Einbürgerung erforderlichen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung erkennen die Einbürgerungsbewerber ohnehin die Grundsätze unserer Gesellschaft an.

Ich fordere das Innenministerium in Baden-Württemberg auf, dieses menschenunwürdige Verfahren mit sofortiger Wirkung zurückzunehmen.

Die Zulässigkeit dieses Verfahrens ist in Hinblick auf das geltende Gleichheitsgebot besonders bedenklich. Es ist nicht einzusehen, warum Menschen eines bestimmten Glaubens intensiver geprüft werden sollen als zum Beispiel einbürgerungswilligen Hindus oder Christen.

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