Zu den Äußerungen des Bundesinnenministers Schäuble und des CSU-Vorsitzenden Stoiber zur fehlenden Integrationsbereitschaft von Ausländern erklärt die Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Der pauschale Vorwurf Innenministers Schäuble und des CSU-Vorsitzenden Stoiber, Migranten und Migrantinnen seien integrationsunwillig, kann ich nur als haarsträubend bezeichnen. Beide Politiker schieben bestehende Defizite in der Integrationspolitik ganz einfach Migrantinnen und Migranten in die Schuhe.Herr Schäuble bedient rassistische Ressentiments, wenn er behauptet, türkische Jugendliche fänden aufgrund mangelnder Disziplin keine Ausbildungsplätze. Vielmehr sind es Vorurteile bei potentiellen Arbeitgebern, fehlende bzw. mangelhafte Schulabschlüsse und die generelle Ausbildungsmisere, die die geringe Ausbildungsbeteiligung von migrantischen Jugendlichen verursachen. Dass der Anteil der migrantischen Jugendlichen an Auszubildenden im Öffentlichen Dienst lediglich bei 3 % liegt, zeigt, wo die Verantwortlichen zu suchen sind.
Außerdem befürchte ich, dass er unter erheblichem Realitätsverlust leidet, wenn Herr Schäuble Defizite in punkto Geschlechtergleichheit lediglich bei Einwanderern ausmacht, jedoch den Rest der deutschen Gesellschaft davon völlig ausspart.
Auch Stoibers Vorschläge zur Verschärfung des Ausländerrechts gehen in die gleiche Richtung: Zum Beispiel müsste er wissen, dass die freiwillige Nachfrage nach Sprachkursen für Ausländer weitaus höher ist als das bestehende Angebot. Statt Einwanderern bei Nichtbestehen der Integrationskurse mit Abschiebung zu drohen, fordere ich die Bundesregierung auf, das Angebot an Deutschkursen für hier lebende Migrantinnen und Migranten berufsfeldbezogen, flächendeckend und kostenfrei auszugestalten. Außerdem bedarf es frauengerechter Sprachkurse mit Kinderbetreuung. Die von Stoiber geforderte Bindung an Deutschland kann nicht durch oberflächliche Rituale erreicht werden, sondern nur mit einer Politik, die die Eingebürgerten zu einem gleichberechtigten Bestandteil dieser Gesellschaft macht.
Statt Chancengleichheit zu fördern beherrschen weiterhin Populismus und Repression die politische Tagesordnung in Sachen Integration. Beide Politiker werden dem Anspruch der großen Koalition, Integration als Querschnittsaufgabe mehr Bedeutung zuzumessen, nicht gerecht.