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Politisches Engagement in demokratischer Partei ist in Bayern ein Einbürgerungshindernis

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Nach dem Konzept zur einheitlichen Einbürgerungsprüfung in Bayern, wonach mittels Fragenbogen ab dem 1. März 2006 die Mitgliedschaft der Einbürgerungsbewerber auch in der Linkspartei.PDS geprüft werden soll, erklärt die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Wenn es nach dem Willen von Herrn Beckstein und der CSU ginge, säße ich heute nicht im Bundestag. Das wurde auch von Herrn Michael Ziegler, dem Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums, auf Anfrage bestätigt. In Einzelfällen, so Herr Ziegler, könnte Mitgliedern der Linkspartei.PDS die Einbürgerung verweigert werden. Dem Fragebogen zufolge könnte dies bereits beim Kauf von Presseerzeugnissen oder dem Besuch einer Veranstaltung der Linkspartei.PDS der Fall sein.

Dieser neue Fragebogen für Einbürgerungswillige in Bayern ist eine Ungeheuerlichkeit. Sie zeugt einerseits von dem Defizit an Demokratieverständnis seiner Verfasser. Andererseits ist der Fragebogen eine unmissverständliche Botschaft an die Migrantinnen und Migranten: Wenn sie sich sozial engagieren, werden sie nicht eingebürgert.

Wenn die Mitgliedschaft in der Linkspartei.PDS ein Ablehnungsgrund für Einbürgerungswillige sein soll, stellt sich unweigerlich die Frage, wann Herr Beckstein die über 240.000 "Frustrierten" in Bayern, die im September 2005 die Linkspartei.PDS gewählt haben, ausbürgern wird.