Zur Beratung des Bundestags über eine Bleiberechtsregelung am 19. Januar 2006 erklären die Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion Sevim Dagdelen und Ulla Jelpke:
Wir begrüßen die bundesweite Kampagne "Hier geblieben" für ein Bleiberecht von Minderjährigen und deren Familien, und unterstützen ihren Aktionstag am 19. Januar. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. bringt einen eigenen Gesetzesentwurf für ein Bleiberecht von Flüchtlingen in den Bundestag ein. Die Linke. beabsichtigt, den unhaltbaren Zustand der "Kettenduldungen" nachhaltig zu beenden.Eine sofortige Bleiberechtsregelung ist längst überfällig. Denn es ist skandalös und unmenschlich, dass seit Jahren mehr als 200.000 Menschen in der Bundesrepublik ohne sicheren Aufenthaltsstatus leben müssen. Über 50.000 Menschen von ihnen leben sogar seit über zehn Jahren hier. Für die Betroffenen bedeutet diese Situation, jeden Moment abgeschoben werden zu können. Und das, obwohl die Bundesrepublik längst zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden ist.
Unser Vorschlag geht dabei über eine stichtagsgebundene "Altfallregelung" hinaus. Wir wollen mit dem Gesetzentwurf ein dauerhaftes Recht auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis schaffen. Einzige Zugangsvoraussetzung ist dabei, dass die Betroffenen sich seit fünf Jahren rechtsmäßig oder geduldet in der Bundesrepublik aufhalten. In Härtefällen soll dieser Zeitraum auf drei Jahre verkürzt werden: Erstens für diejenigen, die sich in einer familiären Beziehung zu einem Kind befinden. Zweitens für Kinder, die allein eingereist sind oder zurückgelassen wurden. Drittens für traumatisierte Gewaltopfer und viertens für diejenigen, die in Deutschland Opfer von Gewalt geworden sind. Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wollen wir automatisch mit der Erteilung einer Arbeitserlaubnis verbinden.
Wir fordern von den Regierungsparteien, diesen breiten gesellschaftlichen Protest nicht mehr weiter zu ignorieren, sondern endlich einer sofortigen Bleiberechtsregelung zuzustimmen!