Pressemitteilungen

„Als langjähriger Premierminister einer Steueroase und Spitzenrepräsentant der gegenwärtigen Rezessions- und Verarmungspolitik der EU ist Jean-Claude Juncker für das hohe Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht tragbar“, kritisierte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Haltung der Bundesregierung zur gegenwärtigen Postenschacherei auf EU-Ebene. Ulrich weiter:

„Eine weitere Amtszeit für Günther Oettinger ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Energiewende in Europa“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Nominierung Oettingers als deutschen EU-Kommissars. Das CDU-Präsidium in Berlin hatte einstimmig votiert. Ulrich weiter:

"Die EU-Kommission will öffentliche Konsultationen durchführen, bevor sie im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mit den USA wieder über Investorenklagerechte gegen Staaten (ISDS) spricht. Das heute bekannt gewordene Konzept für den Konsultationsprozess bestätigt den Verdacht, dass das ganze Verfahren ausschließlich dazu dient, die zivilgesellschaftliche Kritik bis nach der EU-Wahl im Zaum zu halten", sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss.

„Zu Recht protestieren immer mehr Menschen in der EU und den USA gegen das geplante Handelsabkommen TTIP. Die einzig richtige Konsequenz wäre ein sofortiger Abbruch der Verhandlungen. Doch die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen den Vertrag mit aller Gewalt erzwingen“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der 4. Verhandlungsrunde in Brüssel die politische Auseinandersetzung um das TTIP. Ulrich weiter:

„Die Verhandlungen um ein Investitionsschutz-Kapitel im Wirtschaftsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt gilt es, dieses anti-demokratische, neoliberale Projekt vollständig zu stoppen“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, die Ankündigung von EU-Kommissar de Gucht. Ulrich weiter:

„Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen untauglich. Vielmehr laufen sie darauf hinaus, das System der permanenten Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler auf Dauermodus zu schalten“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die aktuellen Vorhaben der EU-Finanzminister. Ulrich weiter:

„Wer bei einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent und einer Armutsquote von weit über 30 Prozent Massenentlassungen durchführt, muss weg vom Fenster. Wir hoffen, dass die griechische Regierung an dieser Entscheidung zerbricht und durch eine andere Regierung, die sich dem Troika-Diktat widersetzt, ersetzt wird“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages, zum Generalstreik in Griechenland, wo heute unter dem Motto `Wir sind Menschen, keine Zahlen!´ gegen die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst demonstriert wird. Ulrich weiter:

„Die Priorität beim heutigen EU-Gipfel liegt offensichtlich auf der medienwirksamen Darstellung einiger populärer Schönwetter-Beschlüsse. In Hinblick auf die Bundestagswahl im September soll ein Richtungswechsel hin zu einer sozialen und beschäftigungsorientierten Krisenpolitik vorgegaukelt werden. Die nächsten Attacken gegen Sozialstaat und Demokratie stehen jedoch bereits auf der Agenda der Gipfel-Treffen im Oktober und Dezember“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages, die Beschlussvorlage des aktuell stattfindenden EU-Gipfels. Ulrich weiter:

"Die Verhandlungen über die geplante Transatlantische Freihandelszone sind eine Attacke gegen jede Form des regulierenden Eingriffs in die Wirtschaft. Ob Gesundheitsdienste, Finanzmarktregeln, Daten- und Verbraucherschutz oder Nahrungsmittel – unter dem Label 'Handelshemmnisse abbauen' sollen möglichst viele Bereiche dem Zugriff der Staaten entzogen werden", kritisiert Alexander Ulrich das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der EU-Kommission erteilt hat. Diether Dehm ergänzt: "Es ist vollkommen klar, welche Interessen die Verhandlungen dominieren werden: jene, die mit Genmais und Chlor-Hühnern auf den EU-Markt wollen, jene die die neuen EU-Finanzmarktregeln unterwandern wollen, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, und jene, denen Umweltstandards in der Industrie schon lange ein Dorn im Auge sind."

„Ein paar kleine Kurskorrekturen und ein nachsichtigerer Umgang mit verfehlten Defizitzielen ändern nichts am grundfalschen Konstrukt der EU-Krisenpolitik. Das auch von der Europäischen Kommission vorangetriebene Kürzungsdiktat zwingt die betroffenen Länder in eine Verarmungs- und Rezessionsspirale. Nur eine schnelle, radikale Umkehr kann die Krise noch bremsen und die europäische Einigung vor der Komplettzerstörung bewahren“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Spar- und Reformempfehlungen im Rahmen der Defizitverfahren. Ulrich weiter: