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Griechen wehren sich gegen Armutsdiktat von Troika und Bundesregierung

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Wer bei einer Arbeitslosenquote von 27 Prozent und einer Armutsquote von weit über 30 Prozent Massenentlassungen durchführt, muss weg vom Fenster. Wir hoffen, dass die griechische Regierung an dieser Entscheidung zerbricht und durch eine andere Regierung, die sich dem Troika-Diktat widersetzt, ersetzt wird“, so Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages, zum Generalstreik in Griechenland, wo heute unter dem Motto `Wir sind Menschen, keine Zahlen!´ gegen die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst demonstriert wird. Ulrich weiter:

„In Griechenland führt eine korrupte und abgewirtschaftete Regierung das aus, was ihr von der Troika und insbesondere der Bundesregierung diktiert wird: die komplette Zerstörung des öffentlichen Sektors und der Sozialstaatlichkeit.Es ist kein Zufall, dass auch für Donnerstag, wenn Finanzminister Schäuble nach Athen reist, Massenproteste geplant sind. Während mehr als 90 Prozent der so genannten Rettungsgelder direkt in den Finanzsektor fließen, zahlt die griechische Bevölkerung die Zeche - mit Rezession, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Obdachlosigkeit und einem kollabierenden Gesundheitssystem. Die EU-Krisenpolitik zielt nicht darauf ab, die Krise zu überwinden. Vielmehr geht es darum, die Kosten nach unten umzuverteilen und einen neoliberalen, autoritären Umbau der EU durchzusetzen. Das ist vor allem das Werk der Bundesregierung.DIE LINKE fordert einen sofortigen Stopp der anti-demokratischen Kürzungspolitik. Wer die Krise überwinden will, muss die Brandstifter zur Kasse bitten, die mit ihren Milliardenvermögen durch hochriskante Spekulationsgeschäfte die Krise verursacht haben und sich nun mit Steuergeldern retten lassen. Wir fordern eine europaweite Vermögensabgabe, ein entschiedenes Vorgehen gegen Steuerflucht und -hinterziehung sowie ein Ende der Bankenrettungspolitik.“

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