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Konsultationen zum Investitionsschutz sind nur Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

"Die EU-Kommission will öffentliche Konsultationen durchführen, bevor sie im Rahmen der TTIP-Verhandlungen mit den USA wieder über Investorenklagerechte gegen Staaten (ISDS) spricht. Das heute bekannt gewordene Konzept für den Konsultationsprozess bestätigt den Verdacht, dass das ganze Verfahren ausschließlich dazu dient, die zivilgesellschaftliche Kritik bis nach der EU-Wahl im Zaum zu halten", sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:

"Angeblich reagiert die Kommission auf die massive Kritik der Zivilgesellschaft und sucht deswegen den Dialog über eine Neubestimmung der EU-Verhandlungsposition. Dann müsste sie jedoch zulassen, dass am Ende der Konsultationen eine klare Absage an ISDS steht. Stattdessen wird es ein Verfahren geben, das maximal ein paar kleine Korrekturen erlaubt. Außerdem macht sich die EU unglaubwürdig, wenn sie das Verfahren auf TTIP beschränkt, während sie mit Kanada ein vergleichbares Abkommen verhandelt, das auch von US-Investoren genutzt werden könnte, um gegen europäische Sozial- und Umweltstandards zu klagen.

Es ist offensichtlich, dass die Kommission den Investitionsschutz unbedingt will. Das Konsultationsverfahren ist jedoch kaum mehr als ein hoffnungsloser Abwehrkampf. Vermutlich wird ISDS schon bald geopfert, um den Rest des Abkommen zu retten. Aber wenn TTIP erst einmal angefangen hat zu bröckeln, dann ist der Weg nicht mehr weit, dieses neoliberale, anti-demokratische Projekt gänzlich zu versenken."

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