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EU-Bankenunion ist kein Mittel gegen die Krise

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich. Die aktuell in der EU verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen untauglich. Vielmehr laufen sie darauf hinaus, das System der permanenten Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler auf Dauermodus zu schalten“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die aktuellen Vorhaben der EU-Finanzminister. Ulrich weiter:

„Der erste Schritt der europäischen Bankenunion soll die Aufsicht über die systemrelevanten Banken unter dem Dach der EZB werden. Damit würde eine Institution, die außerhalb einer demokratischen Legitimation steht, Entscheidungen fällen können, die erhebliche Auswirkungen auf die nationalen Haushalte haben. In welchem Interesse die EZB Politik macht, hat sie in der Krise schon mehrfacht bewiesen. Als Teil der Troika hat sie erheblich dazu beigetragen, die Kosten durch Bankenrettungsprogramme und Kürzungsdiktate nach unten umzuverteilen. Es ist nicht ratsam, die Macht dieser Institution nun noch weiter auszubauen und weiterhin auf demokratische Kontrolle zu verzichten.

Auch der geplante Abwicklungsmechanismus und die zaghaften Regulierungsansätze sind eine Farce. Mit der Bankenunion wird faktisch nichts unternommen, um künftig die Verluste von Zockerbanken nicht mehr dem Steuerzahler aufzubürden. Wer das tatsächlich verhindern will, muss die Großbanken entmachten: Durch Vergesellschaftung und Zerlegung in kleinere Einheiten.“

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