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Juncker als Kommissionspräsident nicht tragbar

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Als langjähriger Premierminister einer Steueroase und Spitzenrepräsentant der gegenwärtigen Rezessions- und Verarmungspolitik der EU ist Jean-Claude Juncker für das hohe Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht tragbar“, kritisierte MdB Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, die Haltung der Bundesregierung zur gegenwärtigen Postenschacherei auf EU-Ebene. Ulrich weiter:

„Die unsägliche Personaldebatte um Juncker, Schulz und andere offenbart das gewaltige Demokratiedefizit der Europäischen Union. Erst wurde fälschlicherweise behauptet, dass bei der Europawahl der Kommissionspräsident direkt gewählt werde; nun wird die Brüsseler Hinterzimmer-Diplomatie bemüht, um zwischen den Staats- und Regierungschefs ein großes Personalpaket auszukungeln.

Was wir brauchen, ist eine konsequente Demokratisierung der EU, die neben einer massiven Stärkung des Parlaments auch eine echte Direktwahl des Spitzenpersonals beinhaltet.

Die nächste Kommission hat die Aufgabe, entschieden gegen Massenarbeitslosigkeit, Rezession und Armut vorzugehen. Wir brauchen gute Konzepte für breit angelegte, öffentliche Investitionen, zur Entmachtung der Finanzmärkte und zur Wohlstandsumverteilung von oben nach unten. Jean-Claude Juncker, als einer der Väter des anti-sozialen und anti-demokratischen Troika-Regimes, ist dafür eine Fehlbesetzung.“

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