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Weitere Amtszeit Oettingers ist herber Rückschlag für Energiewende

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Eine weitere Amtszeit für Günther Oettinger ist ein herber Rückschlag für die dringend notwendige Energiewende in Europa“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, zur Nominierung Oettingers als deutschen EU-Kommissars. Das CDU-Präsidium in Berlin hatte einstimmig votiert. Ulrich weiter:

„Oettinger hat in den vergangenen fünf Jahren durchgehend einseitig die Interessen der deutschen Energiekonzerne vertreten. Die Subventionen für erneuerbare Energien hat er immer wieder attackiert und jene für Atomstrom verteidigt. Auch beim höchst gefährlichen Fracking erwies er sich immer wieder als Lobbyist der Großkonzerne. Oettingers Umwelt- und Energiepolitik verweigert sich systematisch jeglicher angemessenen Reaktion auf die Atomkatastrophe von Fukushima und den Klimawandel. Zuletzt hatte er mit seinen Forderungen nach noch strikteren wirtschaftspolitischen Reformen, die noch mehr Sozialabbau, mehr Privatisierung, mehr Steuererleichterungen für Banken und Konzerne bedeuten, auf sich aufmerksam gemacht.

DIE LINKE fordert einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien und eine Entmachtung der großen Energiekonzerne. Die Weichen für eine zukunftsfähige Energiepolitik müssen heute gestellt werden. Gegen die Krise fordern wir massive öffentliche Investitionen, mehr Steuergerechtigkeit und ein Ende des Lohndumpings. All das ist das Gegenteil der Agenda Oettingers.“

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