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Schluss mit dem neoliberalen Reformwahn

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Ein paar kleine Kurskorrekturen und ein nachsichtigerer Umgang mit verfehlten Defizitzielen ändern nichts am grundfalschen Konstrukt der EU-Krisenpolitik. Das auch von der Europäischen Kommission vorangetriebene Kürzungsdiktat zwingt die betroffenen Länder in eine Verarmungs- und Rezessionsspirale. Nur eine schnelle, radikale Umkehr kann die Krise noch bremsen und die europäische Einigung vor der Komplettzerstörung bewahren“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss, anlässlich der heutigen Bekanntgabe der Spar- und Reformempfehlungen im Rahmen der Defizitverfahren. Ulrich weiter:

„Natürlich ist es zunächst einmal eine gute Nachricht, wenn der Druck auf Länder wie Spanien und Frankreich gesenkt wird. Luft zum Atmen ist dringend erforderlich, um politisch auf die Krise reagieren zu können. Das Grundmuster der EU-Krisenpolitik wird so aber nicht durchbrochen. Auch heute fordert Währungskommissar Rehn wieder neoliberale Reformen wie Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen und Arbeitsmarkliberalisierung. Die Abwärtsspirale aus rückläufigen Einkommen, schrumpfender Wirtschaftsleistung, Arbeitslosigkeit und steigenden Schulden wird so weiter angeheizt.Wer stattdessen eine Aufwärtsspirale aus steigenden Einkommen, steigender Beschäftigung und sinkender Verschuldung will, muss einen anderen Weg gehen. Was wir brauchen ist ein Ende des neoliberalen Reformkurses und eine Rücknahme der Kürzungspakete. Dann geht es darum, Reichtum umzuverteilen - von oben nach unten und von privat zu öffentlich - unter anderem durch eine europaweite Vermögensabgabe. Und es braucht eine strikte Regulierung und Schrumpfung der Finanzmärkte.“

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