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Freihandel nutzt vor allem Banken und Großkonzernen

Pressemitteilung von Diether Dehm, Alexander Ulrich,

"Die Verhandlungen über die geplante Transatlantische Freihandelszone sind eine Attacke gegen jede Form des regulierenden Eingriffs in die Wirtschaft. Ob Gesundheitsdienste, Finanzmarktregeln, Daten- und Verbraucherschutz oder Nahrungsmittel – unter dem Label 'Handelshemmnisse abbauen' sollen möglichst viele Bereiche dem Zugriff der Staaten entzogen werden", kritisiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, das Verhandlungsmandat, das der Europäische Rat der EU-Kommission erteilt hat.

Ulrich weiter: "Eine globalisierte Ökonomie braucht strenge Regeln und hohe soziale und ökologische Standards zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Von der Freihandelsdoktrin profitieren nur große Konzerne und Banken. Deswegen ist DIE LINKE gegen die Transatlantische Freihandelszone. Internationale Verhandlungen zu Wirtschaftsbeziehungen sind dann sinnvoll, wenn sie die Interessen der Menschen in den betroffenen Ländern in den Mittelpunkt stellen und unter umfassender demokratischer Kontrolle stattfinden. Hier geschieht aber das glatte Gegenteil: Hinter verschlossenen Türen wollen Technokraten und Lobbyisten einen Mega-Deal eintüten."Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion, ergänzt: "Die intransparente Verhandlungsgruppe der EU besteht vor allem aus demokratisch nicht legitimierten, neoliberalen Freihandelsfanatikern. Die externen Expertisen stammen zu zwei Dritteln von großen Unternehmen und Arbeitgeberverbänden. Es ist vollkommen klar, welche Interessen die Verhandlungen dominieren werden: jene, die mit Genmais und Chlor-Hühnern auf den EU-Markt wollen, jene die die neuen EU-Finanzmarktregeln unterwandern wollen, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind, und jene, denen Umweltstandards in der Industrie schon lange ein Dorn im Auge sind."

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