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Schönwetter-Beschlüsse auf EU-Gipfel in Brüssel

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die Priorität beim heutigen EU-Gipfel liegt offensichtlich auf der medienwirksamen Darstellung einiger populärer Schönwetter-Beschlüsse. In Hinblick auf die Bundestagswahl im September soll ein Richtungswechsel hin zu einer sozialen und beschäftigungsorientierten Krisenpolitik vorgegaukelt werden. Die nächsten Attacken gegen Sozialstaat und Demokratie stehen jedoch bereits auf der Agenda der Gipfel-Treffen im Oktober und Dezember“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Bundestages, die Beschlussvorlage des aktuell stattfindenden EU-Gipfels. Ulrich weiter:

„Beim Juni-Gipfel geht es vor allem um Jugendarbeitslosigkeit und Bankenregulierung. Großes Engagement gegen soziale Notlagen und die Macht der Finanzmärkte soll gezeigt werden. Dabei werden bei den Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit nur alte Beschlüsse neu aufgelegt, die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Die viel gepriesene Bankenunion entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Mechanismus der das System der permanenten Bankenrettung auf Kosten der Allgemeinheit auch für die Zukunft absichert.Unpopuläre Themen wie Merkels Wettbewerbspakt, der den Wohlstand der Eliten durch Lohndumping und den Abbau von Arbeitnehmerrechten ausweiten soll, sind auf die Zeit nach der Wahl in Deutschland vertagt. Die nächsten Schritte auf dem Weg zum neoliberalen, autoritären Europa sind bereits auf der Schiene. DIE LINKE wird nicht müde, gegen diese Politik zu kämpfen und bei jeder Gelegenheit für soziale, solidarische Alternativen zu streiten.“

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