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Erfolg für Freihandelskritiker

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Die Verhandlungen um ein Investitionsschutz-Kapitel im Wirtschaftsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt. Jetzt gilt es, dieses anti-demokratische, neoliberale Projekt vollständig zu stoppen“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, die Ankündigung von EU-Kommissar de Gucht. Ulrich weiter:

„Mit dem Investitionsschutz-Kapitel wollte die EU Banken und Konzernen die Möglichkeit geben, unliebsame Regeln vor intransparenten Schiedsgerichten weg zu klagen. Mindestlöhne, Finanzmarktsteuern und Umweltschutzstandards wären kaum mehr durchsetzbar bzw. sehr teuer geworden, weil Banken und Konzerne hohe Schadensersatzansprüche erhalten hätten. Gut, dass dieses Vorhaben nun offenbar am Druck aus der Zivilgesellschaft scheitert.

Doch auch ohne den Investitionsschutz bedeutet TTIP einen breiten Angriff auf soziale Rechte, Umweltschutz und Demokratie. Die Geheimverhandlungen müssen daher vollständig eingestellt werden. Dafür wird DIE LINKE gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen streiten.“

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