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TTIP-Verhandlungen sofort stoppen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Zu Recht protestieren immer mehr Menschen in der EU und den USA gegen das geplante Handelsabkommen TTIP. Die einzig richtige Konsequenz wäre ein sofortiger Abbruch der Verhandlungen. Doch die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen den Vertrag mit aller Gewalt erzwingen“, kommentierte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich der 4. Verhandlungsrunde in Brüssel die politische Auseinandersetzung um das TTIP. Ulrich weiter:

„Parallel zur 4. Verhandlungsrunde findet diese Woche das erste große transatlantische Vernetzungstreffen von Anti-TTIP-Aktivisten statt. Der Widerstand hier wie dort gegen Marktradikalismus, Sozial- und Demokratieabbau soll damit vereint werden. Schließlich geht es nicht um Europa gegen USA. Das geplante Abkommen ist ein Angriff auf die Lebensstandards der Menschen beiderseits des nördlichen Atlantiks. Ob Regulierungsrat, stand-still-Klausel oder Investorenschutz: Immer geht es darum, bestehende soziale und ökologische Standards zu zerstören und neue zu verhindern - und zwar mit so wenig demokratischer Mitsprache der Gesellschaft wie möglich.“

DIE LINKE unterstützt den Protest gegen das TTIP auf allen Ebenen. Wir werden sowohl parlamentarisch als auch außerparlamentarisch in den Regionen, auf Bundesebene und international gemeinsam mit Gewerkschaften, NGOs und sozialen Bewegungen alles daran setzen, das TTIP zu verhindern. Wir unterstützen auch das Bündnis ‚TTIP unfairhandelbar‘ und appellieren an die Bürger, die Erklärung ‚Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: TTIP und CETA stoppen!‘ online zu unterzeichnen.“

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