Die Bundesregierung wird aktuelle Urteile von Verwaltungsgerichten, die homosexuellen Flüchtlingen den Schutz vor Verfolgung verweigert haben, nicht zum Anlass nehmen, gesetzgeberisch tätig zu werden.In ihrer Antwort ( BT-Drs.16/ 2142) hält es die Bundesregierung für vertretbar, dass Menschen zuzumuten sei, ihre Homosexualität zurückgezogen in ihrer Privatsphäre zu leben, um eine politische Verfolgung zu vermeiden.
Foto: Uwe Steinert
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In der heutigen Entschließung des Bundesrates zur Integration und Einbürgerung sieht die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, eine weitere Forcierung der Einbürgerungsverhinderungspolitik.
Für die Fraktion DIE LINKE. begrüßen die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die migrationspolitische Sprecherin Sevim Dagdelen die weitgehende Einigkeit der Expertinnen und Experten, die heute im Bundestag zur Verbesserung der Lebenssituation von Menschen ohne Aufenthaltsstatus angehört wurden.
Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., fordert, Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenverbänden bei der Vorbereitung einzubeziehen und notwendigen Diskussionen einen gebührenden Rahmen zu bieten.
Zum morgigen Tag des Flüchtlings fordern Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Sevim Dagdelen, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., eine humanitäre Wende in der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik.
Die heutige Anhörung des Bundestagsauschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema ´Zwangsverheiratung` hat in den Augen der integrations- und migrationspolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, zu einer weiteren Versachlichung der Debatte beigetragen.
Die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen, kritisiert die Ablehnung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat.
Drei Abgeordnete der Linksfraktion erklärten ihre Unterstützung für die Forderung der Beschäftigten des Panasonic-Werks in Esslingen-Zell bei einem Empfang des dortigen Betriebsratsvorsitzenden.
Zur Entscheidung der brandenburgischen Härtefallkommission, dem Innenminister Jörg Schönbohm ein dauerhaftes Bleiberecht für die Familie Kutlu zu empfehlen, erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen: "Ich freue mich sehr über die positive Entscheidung der Härtefallkommission. Nun ist der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm am Zuge ..."
Zum Grundsatzpapier der Bundestagsfraktion der GRÜNEN (´Integrationsvertrag`) erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Migration und Integration:"