Zur heutigen Anhörung des Bundestagsauschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema ´Zwangsverheiratung` erklärt die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:
Ich möchte die heutige Anhörung ausdrücklich begrüßen, da sie zu einer weiteren Versachlichung der Debatte beigetragen hat. In politisch strittigen Punkten waren sich fast alle der Sachverständigen einig:Als kontraproduktiv stellte die überwiegende Mehrheit die Anhebung des Nachzugsalters auf 21 Jahren dar. Gerade zwangsverheiratete Frauen würden dadurch genötigt werden, länger in ihrer Zwangslage zu verharren, ohne irgendeine Option auf Unterstützung zu erhalten.
Bis auf eine Ausnahme forderten alle Sachverständigen dagegen aufenthaltsrechtliche Verbesserungen, um den Ausweg der Opfer aus einer Zwangsehe rechtlich zu ermöglichen; diese sollen sowohl die Gewährleistung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts als auch die Verlängerung der Rückkehrfrist für ins Ausland zwangsverheiratete Frauen umfassen. Begrüßenswert ist auch die dezidiert geäußerte Kritik, auf die Einführung eines eigenen Straftatbestands zu verzichten, ohne die bisherige Regelung nach § 240 Abs. 4 StGB (Nötigung) evaluiert zu haben.
Auf fast einhellige Ablehnung traf auch der Vorschlag, das Erlernen der deutschen Sprache zur Voraussetzung für den Familiennachzug zu machen. Wenn wir Deutschlernen als Ermächtigung der zugewanderten Frauen verstehen und nicht als Kriterium des Ausschlusses, müssen wir in Deutschland Integrationskurse flächendeckend, kostenlos und mit Kinderbetreuung anbieten. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass gerade Frauen das Angebot begierig aufnehmen. Dieses Angebot muss ausgebaut werden statt auf Ausgrenzung zu setzen.