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Integrationsgipfel wird reine Alibi-Veranstaltung

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

Wie die Bundesregierung heute bekanntgebeben hat, soll der groß angekündigte ´Integrationsgipfel` am 14. Juli 2006 stattfinden und ganze vier Stunden dauern. Dazu erklärt die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Sevim Dagdelen:

Der auf vier Stunden angesetzte Integrationsgipfel macht deutlich, dass die Bundesregierung ihrer Linie treu bleiben will, über die Köpfe der Betroffenen hinweg und gegen deren Interessen die eigene Politik zu verfolgen. Allein die Aufzählung der Probleme, die sich aufgrund einer verfehlten Integrationspolitik seit über fünf Jahrzehnten angehäuft haben, ist in dem vorgesehenen Zeitrahmen kaum möglich. Der Gipfel wird so zu einer reinen Alibi-Veranstaltung. Einige Vertreter von Migrantenverbänden werden zwar daran teilnehmen und sich die offensichtlich bereits beschlossene Ausrichtung der Integrationspolitik anhören, allerdings keinen Einfluss darauf haben.

Nach ersten Verlautbarungen wird auf dem Integrationsgipfel der Spracherwerb die zentrale Frage sein; soziale und rechtliche Aspekte werden hingegen unter den Teppich gekehrt. Wenn der Integrationsgipfel tatsächlich zur Lösung bestehender Probleme dienen soll, muss er mit den Vertreterinnen und Vertretern von Migrantenverbänden gemeinsam und besser vorbereitet werden. Er muss auch den notwendigen Diskussionen den gebührenden Rahmen bieten. Anderenfalls wird er lediglich Gipfel der Scheinheiligkeit sein. Deshalb unterstütze ich die Boykottankündigung von Organisationen und deren Kritik, wonach den Migrantinnen und Migranten wieder einmal lediglich die Rolle von Zuschauern zugeteilt wurde.

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